Neues aus dem Unterbezirksvorstand
Regionale und überregionale Themen standen auf der Agenda der jüngsten geschäftsführenden Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks Coburg-Kronach: die zum Teil beängstigenden Ressentiments gegen Flüchtlinge, das bevorstehende Jubiläum „25 Jahre Deutsche Einheit“ sowie der im Raum stehende Vorwurf einer Einmischung der beiden CSU-Abgeordneten Jürgen W. Heike und Hans Michelbach in ein laufendes Strafverfahren gegen einen Coburger Unternehmer wegen möglicher Urkundenfälschung.
Die Sozialdemokraten beschäftigt dabei nicht der juristische Vorgang an sich: „Das ist für uns politisch nicht relevant und einzig und allein eine Sache zwischen Justiz und dem Beschuldigten“, betont Unterbezirksvorsitzender Thomas Rausch. Jedoch betrachten er sowie die Kreisvorstände der SPD aus Coburg Stadt, Coburg Land und Kronach mit großer Sorge die Diskussion, dass sich möglicherweise die beiden CSU-Abgeordneten Jürgen W. Heike und Hans Michelbach in das Verfahren eingemischt haben könnten. Mehrere Medien berichteten in den letzten Tagen mehrfach von Schreiben des Landtags- sowie des Bundestagsabgeordneten an das Justizministerium.
„Wenn es sich tatsächlich nur um eine Bitte nach Information gehandelt hat, dann wäre das sicherlich noch akzeptabel“, so der SPD-Stadtverbandvorsitzende Stefan Sauerteig. Wobei dann immer noch auffällig sei, dass sich gleich zwei Abgeordnete direkt an das Justizministerium wenden: „Ich glaube nicht, dass beide in anderen Fällen ähnliche Aktivitäten entwickeln und gar einen Minister einschalten bevor überhaupt ein Urteil gefällt ist“, so Sauerteig weiter.
Der Kreisvorsitzender der SPD-Coburg Land, Carsten Höllein, nimmt die inzwischen vermehrt öffentlich geäußerten Vorwürfe sehr ernst, die beiden Abgeordneten hätten sich aber nicht nur nach dem Stand des Verfahrens gegen den ihrer Partei nahe stehenden Unternehmer erkundigt, sondern sich zu dessen Gunsten in das laufende Verfahren einmischen wollen. „Diese im Raum stehenden Vorwürfe können Herr Michelbach und Herr Heike aber ganz einfach entkräften, indem sie den Schriftverkehr, der den Behörden ja bekannt zu sein scheint, kurzfristig veröffentlichen“, so Höllein. In diesem Sinn wolle der SPD-Unterbezirk auch brieflich auf die beiden Abgeordneten zugehen und ihnen dieses Vorgehen zur Klarstellung empfehlen.
„Denn sicherlich sind wir uns alle als Demokraten einig, dass die Gewaltenteilung ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat ist und insofern die gesetzgebende Ebene und die Rechtsprechung keinesfalls aufeinander Einfluss nehmen dürfen“, so Rausch, Sauerteig, Höllein und Pohl unisono abschließend. Eigene Veranstaltungen plant der SPD-Unterbezirk zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung. Hierbei soll auf den Beitrag der Sozialdemokratie zur Vollendung der Deutschen Einheit hingewiesen werden. Vor dem Hintergrund „leider wieder in erschreckender Weise zunehmender und absolut beängstigender Ressentiments gegen Flüchtlinge“ plant der SPD-Unterbezirk außerdem eine Veranstaltung gegen Fremdenfeindlichkeit in unserer Region. Abschließend lud der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Stefan Sauerteig noch zum Sommerfest der SPD am Samstag, 5. September, ab 11 Uhr auf dem Coburger Albertsplatz ein. Partner der Veranstaltung sind in diesem Jahr die Jugendorganisation „Die Falken“ sowie der „Schmetterlings e.V.“, der auch mit syrischen Spezialitäten für die Verköstigung sorgen wird. Dazu gibt es ein buntes Unterhaltungsprogramm.